Das Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel ist sich einig: Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten soll kommen. Justizminister Heiko Maas, der immer gegen ein solches Gesetz war, hat sich mittlerweile damit abgefunden, dass nicht er das Sagen hat in dieser Frage, sondern Innenminister Thomas de Maizière, der die Vorratsdatenspeicherung unbedingt will. Maas nennt den neuen Gesetzentwurf einen „vernünftigen Kompromiss“.
Die Vorratsdatenspeicherung
Bei der Idee zu einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geht es darum, dass Verbindungsdaten von Privatpersonen beim Telefonanbieter gespeichert werden und die Politik oder die Polizei darauf zugreifen kann. Wenn man also zum Beispiel einen Telefonanschluss bei der Telekom hat, dann werden alle Nummer, die man mit seinem Telefon anruft gespeichert und auch alle Webseiten, die man mit seinem Computer besucht hat oder auch alle Apps, die man mit seinem Handy über das Internet besucht hat. Denn das Internet wird auch über die Telefonleitung erreicht und all diese Daten hat der Telefonanbieter vorliegen und speichert diese. Bislang ist diese Speicherung für 7 Tage erlaubt und darf nicht zur Strafverfolgung benutzt werden offiziell. Im Zweifelsfall aber geben die Anbieter die Daten doch weiter an die Polizei.
Der neue Gesetzentwurf und die Gefahren
Zehn Wochen sollen die Daten nun gespeichert werden. Alle Anrufe, SMSen und alle Webseiten, die man besucht hat sollen so lange abrufbar sein. Hinzu kommt, dass alle Standorte, wenn man von unterwegs mit dem Handy telefoniert oder im Internet surft 4 Wochen lang gespeichert werden sollen. Verschiedenste Politiker haben schon angekündigt, dass sie eine Verfassungsklage einreichen werden und auch der Europäische Gerichtshof könnte das neue Gesetz verbieten. Das Problem an der Vorratsdatenspeicherung ist, dass man überwacht werden kann. Mit wem telefoniert Jemand, wo hält Jemand sich auf und welche Webseiten besucht Jemand- all dies weiß man dann über fast jeden Menschen in Deutschland. Freiheit ist das nicht mehr und die Freiheit ist eines der wichtigsten Dinge laut der deutschen Verfassung. Der Computer und das Telefon stehen in einem privaten Haus- und der Staat darf nicht in dieses Haus.
Erklärung der schwierigen Wörter:
Das Kabinett umfasst die Bundeskanzlerin und all ihre Minister, also zum Beispiel den Verteidigungsminister oder den Familienmister. Hier werden die ersten Entwürfe für Gesetze erstellt, bevor sie im Bundestag abgestimmt und beschlossen werden.
Die Telekom ist einer von vielen Telefonanbietern, die den Telefonanschluss und den Internetanschluss bereitstellen können.
Eine App ist ein Programm auf dem Handy, mit dem man meist über das Internet bestimmte Dinge machen kann, wie zum Beispiel mit anderen schreiben.
Eine Verfassungsklage kann eingereicht werden, wenn ein Gesetz vom Bundestag verabschiedet wird, das gegen die Verfassung steht. Dann wird das Bundesverfassungsgericht aktiv und prüft, ob das Gesetz gegen die Verfassung verstößt und kann das Gesetz im dem Fall auch verbieten.
Der Europäische Gerichtshof(EuGH) ist eine Institution der Europäischen Union(EU). Wenn ein Gesetz in einem Land der EU gegen das EU-Gesetz verstößt, kann der EuGH dieses Gesetz ebenfalls verbieten.
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